Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat ihren Ursprung in Waggum genommen

Braunschweig, 11.06.2024 Als in der Adventszeit 2023 die Bewohner von Feuerbrunnen und Kirchblick in Waggum seitens der Stadt mit Bescheiden über Straßenausbaubeiträgen im mittleren fünfstelligen Betrag beschert wurden, bekam die Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Braunschweig erste Risse. Während noch im zuständigenAusschuss des Rates der Stadt Braunschweig im Herbst 2023 die Baumaßnahmen Weiterlesen…

Kein Skandal, keine Hysterie

Zu beidem taugt die Pressemitteilung der Stadt Braunschweig nicht, in welcher sie fadenscheinig mitteilt, dass sie ein Bürgerbegehren zur Untertunnelung des Bahnübergangs Grünewaldstraße für unzulässig hält. Warum jedoch eine politische Entscheidung, unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Verwaltungsausschuss nötig scheint, bleibt offen, wenn das Bürgerbegehren so oder so unzulässig ist. Wir Weiterlesen…

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