Nazi-Vergleich in Braunschweiger Ratssitzung durch Grüne ist schockierend –CDU erwartet Entschuldigung

Braunschweig, 23. Mai 2024.In der Ratssitzung der Stadt Braunschweig am Dienstagder vergangenen Woche nahm die Ratsfrau der Grünen und Bürgermeisterin der StadtBraunschweig, Cristina Antonelli, in ihrem Redebeitrag zum CDU-Antrag zur Einführungder Bezahlkarte für Asylbewerber die CDU-Ratsfraktion Bezug zur nationalsozialistischenDiktatur und bezeichnete den Antrag als Zeichen einer „rückwärtsgewandten unddiskriminierenden Flüchtlingspolitik“. Der Weiterlesen…

Bezahlkarte für Asylbewerber schnellstmöglich einführen

Nach dem Ende der parteipolitischen Blockade der Grünen in der Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche der Weg für die Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz freigemacht. Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung will die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung nun damit beauftragen, die Grundlagen für eine schnellstmögliche Einführung in Braunschweig zu schaffen.

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