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Bezahlkarte für Asylbewerber schnellstmöglich einführen
Nach dem Ende der parteipolitischen Blockade der Grünen in der Bundesregierung wurde in der vergangenen Woche der Weg für die Bezahlkarte für Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz freigemacht. Mit einem Antrag zur nächsten Ratssitzung will die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung nun damit beauftragen, die Grundlagen für eine schnellstmögliche Einführung in Braunschweig zu schaffen.