Nachfolgend findet Ihr meinen Redebeitrag (es gilt das gesprochene Wort):
Redebeitrag zu Top 4.2/4.21.
Weiteren Verlust von Sozialwohnungen stoppen-Antrag der Gruppe DIE FRAKTION (Az.: 24-24910)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
der sicherlich gut gemeinte Antrag der Gruppe Die Fraktion BS hat sich aus unserer Sicht mit der uns an dieser Stelle vorliegenden Mitteilung der Verwaltung zu diesem Antrag bereits erledigt und ist
abzulehnen.
Hiernach hat der Ratsbeschluss zum kommunalen Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum aus 2017
immer noch Bestand.
2020 wurde eine Evaluation zum Konzept durchgeführt, die evaluierten Instrumente finden weiterhin
konsequent Anwendung.
Die Verwaltung ist bestrebt, gemäß Ratsbeschluss, 50 Belegungs- und Mietpreisbindungen pro Jahr anzukaufen, diese Gespräche gestalten sich jedoch wohl auch zukünftig schwierig.
Die Bereitschaft der Eigentümer von Wohnraum ist derzeit leider nicht im erforderlichen Maße gegeben.
Die GGB entwickelt und erschließt bereits Wohn- und Gewerbegebiet als zentrale Aufgabe. Baugebiete wie zum Beispiel Wenden-West werden für die Stadt entwickelt.
Die GGB ist jedoch laut Mitteilung dem Prinzip der Innenentwicklung unterworfen.
Voraussetzung für eine Entwicklung im Außenbereich ist eine gute Anbindung an den ÖPNV.
Zur geforderten Stärkung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ist zu sagen, dass das bereits Instrument in dem bestehenden kommunalen Handlungskonzept ist.
Ferner ist ein Konzept zur personellen und wirtschaftlichen Stärkung der NiWO aus Sicht der Verwaltung nicht erforderlich.
Abschließend ist die Quote von 30 Prozent (plus 10) zu erwähnen.
Die Verwaltung hat zugesagt, hier weiter zu informieren, wir lehnen somit ab.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
