Anlässlich der gestrigen Ratssitzung durfte ich zum Antrag Top 4.5 reden.
Nachfolgend mein Redebeitrag (es gilt das gesprochene Wort):
TOP 4.5 Grüne Sprach- & Integrationskurse dem Rat vorgelegt und zur Ablehnung empfohlen; Thorsten Wendt wird dazu mit der in der Fraktion besprochenen Argumentation reden, wir lehnen ab; es gibt darüber hinaus eine Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag
Ratssitzung am 12.05.2026
Top 4.5
Keine Streichung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung
und keine Kürzung bei Sprach- und Integrationskursen! Grüne
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
zum hier vorliegenden Antrag liegt auch eine Stellungnahme der Verwaltung vor.
In dieser Stellungnahme wird seitens der Verwaltung mitgeteilt, dass dieser Antrag erledigt sei.
Die Verwaltung schreibt hierzu unter anderem, Zitat:
„Der mit dem Antrag verfolgte Appell an die Bundesregierung wird seitens der Stadt Braunschweig bereits aktiv unterstützt. Insofern hat sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt.
Der OB sei Mitglied im Präsidium des Deutschen Städtetages. Das Präsidium hat in seiner Sitzung am 18.03.2026 in Zwickau den verfügten Zulassungsstopp für freiwillige Teilnahmen an Integrationskursen abgelehnt und das als Anlage beigefügte Positionspapier „Integrationskure sichern – Zusammenhalt stärken – Fachkräfte gewinnen“ beschlossen.
Das BMI wird darin aufgefordert, den Ausschluss freiwilliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen sowie das bisherige Ziel der Integrationskurse beizubehalten und Deutschkenntnisse mindestens auf dem Niveau B1 zu vermitteln.“
Wir als CDU-Ratsfraktion sehen den Sachverhalt allerdings etwas anders:
Wenn die Anzahl der Asylverfahren zurückgeht, dann können auch die Angebote zurückgefahren werden.
Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
