Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Chmielnik, sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund der kurzfristig angekündigten Sondersitzung zur Neuwahl des Bezirksbürgermeisters und dessen Stellvertretern, haben wir, die Fraktionen von CDU, BIBS und die FDP einen offenen Brief an Sie, Herr Chmielnik verfasst.

In diesem Brief beziehen wir klar Stellung zu dieser kurzfristig in der Sommerpause angekündigten Sondersitzung, bei der aufgrund der Urlaubszeit einige Mitglieder des Stadtbezirksrats nicht teilnehmen können. Es entsteht der Eindruck, dass dieser Termin bewusst gewählt wurde, um die knappen Mehrheitsverhältnisse abzusichern. Da es zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister gibt, besteht kein Sachgrund für die Dringlichkeit einer kurzfristigen Sondersitzung.

Wir bitten Sie, die Pressevertreter um die Veröffentlichung des offenen Briefes in Ihrer Berichterstattung und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Berger

01794641427

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Chmielnik,
mit Unverständnis haben wir die Einladung zur Sondersitzung des Stadtbezirksrats Wabe-Schunter-
Beberbach am 11.07.2022 erhalten.
Selbstverständlich zeugt es von hohem Verantwortungsbewusstsein Ihrer Familie, dem Stadtbezirk und ihrer
Gesundheit gegenüber, dass Sie sich zum Rücktritt von Ihrem Amt aus gesundheitlichen Gründen
entschieden haben. Genau für diese Situationen haben Sie jedoch zwei Stellvertreter. Es ist nicht unüblich,
dass diese die Amtsgeschäfte für einige Monate führen, wenn der Bezirksbürgermeister dies nicht leisten
kann. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit kurzfristig eine Sondersitzung einzuberufen
und mitten in der Sommerpause, in der einige der ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtbezirksrat mit ihren
Familien im Urlaub sind, eine so wichtige Abstimmung durchzuführen.
Angesichts der sehr umstrittenen Besetzung der Position des Bezirksbürgermeisters und seiner
Stellvertreter, der knappen Mehrheitsverhältnisse, der schwierigen Atmosphäre im Bezirksrat, unter anderem
durch Schmähungen und Falschbehauptungen in der Presse gegenüber führenden Personen der CDU und
BIBS, wäre es eine Chance für einen Neuanfang, diese Wahl nach gemeinsamer Absprache und in
Anwesenheit aller Mitglieder des Stadtbezirksrats abzuhalten.
Wir als CDU, BIBS und FDP sehen in den Themen Kinderbetreuung, Vereinsanlagen und -Lokale, die
Eingliederung neuer Baugebiete, um nur einige zu nennen, großen Handlungsbedarf, der nicht durch
ständige Kontroversen innerhalb des Stadtbezirksrats in den Hintergrund rücken darf.
Wir fordern Sie daher auf, die Sitzung am 11.07.2022 abzusagen und die Neuwahl des
Bezirksbürgermeisters in der nächsten ordentlichen Sitzung im September durchzuführen. An diesem bereits
seit Jahresbeginn bekanntem Termin können alle Mitglieder des Stadtbezirksrats anwesend sein und für eine
Abstimmung der Fraktionen wäre genügend Zeit.
Die kurzfristige Einladung erweckt den Eindruck, dass die Verhinderung einzelner Mitglieder des
Stadtbezirksrats bewusst genutzt wird, um sich innerhalb von SPD und Grünen eine Mehrheit zu garantieren
und die eigenen Kandidaten abzusichern. Allein der Eindruck, es könne so sein, wird Situation innerhalb des
Gremiums sowie das Vertrauen der Wähler in die Demokratie weiter belasten und sollte daher dringend
vermieden werden.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Berger, Thorsten Wendt, Bianca Nicolai, Jürgen Wendt (CDU)
Tatjana Jenzen, Oliver Büttner (BIBS)
Tobias Zimmer (FDP)
Braunschweig, den 23.06.2022

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