· Ratsantrag zur Asyl- und Migrationspolitik: Rot-Grün muss umdenken.
· Kein weiterer Vorschub für illegale Migration und unrechtmäßigen Aufenthalt.
· Patenschaft und finanzielle Hilfe für private Seenotrettung keine kommunale Aufgabe.
BRAUNSCHWEIG (15. November 2023). Die illegale Migration führt auch zu einer massiven Krise in Kommunen und Gemeinden. Darin sind sich mittlerweile fast alle demokratischen Kräfte einig. Deswegen darf die Stadt Braunschweig der unrechtmäßigen Zuwanderung nicht zusätzlichen Vorschub leisten und muss die Internationale Allianz der „Sicheren Häfen“ zügig verlassen, der sie 2018 vollmundig per Deklaration beigetreten war.
Zusätzlich müssen auch die erst im Februar beschlossene Patenschaft und einhergehende finanzielle Unterstützung eines privaten Schiffes im Mittelmeer unverzüglich wieder beendet werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die CDU-Ratsfraktion zur Ratssitzung am 19. Dezember. Sie hatte beide Beschlüsse im Rat abgelehnt.
„Rot-Grün muss endlich umdenken. Die Faktenlage lässt sich nicht mehr schönreden“, sagt Thorsten Wendt, Sprecher für Integration der CDU-Ratsfraktion. Als Beispiel führt er unter anderem die erneute dramatische Überbelegung der Landesaufnahmebehörde in Kralenriede an.
„Selbstverständlich müssen schutzbedürftige und in ihrer Heimat verfolgte Flüchtlinge in Deutschland unverändert Asyl bekommen können. Dafür ist immer Platz in unserem Land. Was aber entschieden unterbunden werden muss, ist die unrechtmäßige Einreise und der unrechtmäßige Aufenthalt in Deutschland, die durch Schleuserkriminalität forciert werden. Die zivile Seenotrettung, die die Stadt mit ihrer rot-grünen Ratsmehrheit und den Beschlüssen stützt, hilft vor allem den kriminellen Schleusern bei ihrem schmutzigen Geschäft. Das ist organisierte Kriminalität und kann hoffentlich niemand im Rat der Stadt gutheißen“, meint Wendt und geht nach der allgemein neuen Bewertung der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland von einer breiten Mehrheit für den CDU-Antrag im Rat aus.
Die CDU-Ratsfraktion sieht sich dabei in ihrer Positionierung einig mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Beide führenden Sozialdemokraten lenkten längst ein und bestätigten nunmehr in diversen Interviews und Stellungnahmen, dass zu viele illegale Flüchtlinge nach Deutschland kämen und die Zuwanderung begrenzt werden müsse. Nicht zuletzt deswegen setzt die CDU-Ratsfraktion in dieser Frage auf den Schulterschluss mit der SPD-Ratsfraktion. „Alles andere würde uns doch sehr verwundern“, sagt Thorsten Wendt.
Die Unterstützung privater Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer sei, so meint er, zudem keinesfalls eine Aufgabe, die Kommunen mit Steuergeldern, die originär für die Erledigung lokaler Aufgaben gedacht seien, leisten sollten. Für die erforderliche Seenotrettung im Mittelmeer sei die Europäische Union mit ihrer Agentur Frontex zuständig. Die Aufkündigung der Deklaration Braunschweigs als „Sicherer Hafen“ werde dazu beitragen, illegale Migration wenigstens zu begrenzen und Anreize für den oft tödlichen Weg über das Mittelmeer abzubauen, so Thorsten Wendt.
Für die CDU-Ratsfraktion steht fest: Wenn auch in Zukunft Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen müssen, Schutz geboten werden solle, dann müssten jegliche sogenannte Pull-Faktoren für Flüchtlinge, die illegal nach Deutschland kommen wollen, ausgeschlossen werden. Dazu trage ihr Antrag bei. Neben der aktuellen finanziellen und organisatorischen Überforderung der Kommunen und Gemeinden durch die massenhafte illegale Migration kämen noch kaum zu bewältigende Integrationsmaßnahmen, erhebliche Belastungen der Sozialsysteme und nicht zuletzt auch zunehmende Kriminalität als Argumente für die Zustimmung zum Antrag hinzu.
Thorsten Köster
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