Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Braunschweig kritisiert die Ablehnung einer Anhörung zur CDU-Gesetzesinitiative zu den Förderschulen Lernen durch die rot-grüne Parlamentsmehrheit im Niedersächsischen Landtag.
Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der CDA Braunschweig, erklärt: „Die CDU hat im Niedersächsischen Landtag eine konstruktive Oppositionsarbeit angekündigt. Die rot-grüne Parlamentsarbeit hält dagegen elementare parlamentarische Spielregeln nicht ein, wenn die Mehrheit eine Anhörung zu einem Oppositionsantrag nicht zulässt. Anders als andere parlamentarische Geschäftsordnungen setzt die niedersächsische bisher auf das Entgegenkommen der Parlamentsmehrheit bei der Festlegung von Anhörungen. Rot-Grün zeigt nun, dass hier Änderungsbedarf besteht. Ohne Not wird der CDU-Fraktion verwehrt, externen Sachverstand in Form einer Anhörung zu ihrem Förderschulantrag im zuständigen Fachausschuss anzuhören.“
Aus Sicht der CDA Braunschweig ist es völlig unverständlich und ein fatales Signal für die politische Kultur, dass die rot-grüne Mehrheit im Kultusausschuss eine Anhörung zur CDU-Gesetzesinitiative, die Förderschulen Lernen zu erhalten, abgelehnt hat. Besonders pikant ist die Begründung, dass dem Antrag im Landtag ohnehin nicht zugestimmt werde. Unter einer partizipativen Gesellschaft versteht die CDA etwas anderes als die Dialogverweigerung durch eine linke Mehrheit.
Sozial- und Kommunalpolitiker Thorsten Wendt: „In vielen Kommunalparlamenten stimmen Mitglieder von SPD und GRÜNEN für Resolutionen und Anträge zum Erhalt ihrer Förderschule Lernen. In Braunschweig haben, bis auf zwei Vertreter der Grünen, leider mehrheitlich SPD und Grüne gegen den Erhalt der Förderschule Lernen gestimmt. An der Basis zeigt sich immer deutlicher, dass die rot-grüne Regierung keinen Plan hat, was aus den bisherigen Förderschulkindern werden soll.
Hinzu kommt, dass zusätzliche Fachkräfte für Inklusion an den Regelschulen weit und breit nicht in Sicht sind.“
Vor diesem Hintergrund ist die Angst von Rot-Grün, bei einer Landtagsanhörung mit großer Kritik aus Schulen, Kommunen, Schüler- und Elternschaft konfrontiert zu werden, durchaus berechtigt. Sozialpolitiker Thorsten Wendt abschließend: „Die Probleme löst man aber nicht dadurch, dass man sie aus ideologischer Verblendung gar nicht erst zur Kenntnis nimmt. Auch durch ein „Basta“ der Mehrheit, einmal getroffene Entscheidungen nicht zu ändern, wird keinem einzigen Schüler und keiner einzigen Schülerin geholfen. Nur pragmatische Politik wird eine verlässliche Schule gewährleisten, weil sie eine freie Schulentscheidung zulässt, wie es die CDU-Sozialausschüsse seit Jahren fordern.“
