Als Sprecher für Vielfalt und Integration sowie Soziales und Gesundheit der Ratsfraktion durfte ich in der vergangenen Sitzung zum Tagesordnungspunkt „Seenotrettung“ sprechen.
Hier mein Redebeitrag etwas gekürzt:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die Stadt Braunschweig hat sich ab 2015 hervorragend aufgestellt und ist auf dieses Themenfeld, auch auf evtl. steigende Zuweisungen durch das MI in Hannover gut vorbereitet. In dem Rahmen der uns auferlegten Zuweisungen wird sich die Stadt BS selbstverständlich weiterhin an der Bewältigung der Flüchtlingssituation bzw. dieser Herausforderung beteiligen.
Ferner ist immer noch zu bedenken: In BS ist auch noch die LAB-dies darf nicht außer Acht gelassen werden!
Ferner hat der Oberbürgermeister den niedersächsischen Innenminister am 11.09.2020 angeschrieben und darum gebeten, dass dieser sich bei der Bundesregierung dafür einsetzt, schnell und unbürokratisch die rechtlichen Voraussetzungen zur Aufnahme von Menschen aus dem nun nach mehreren Bränden völlig vernichteten Flüchtlingslager auf Lesbos zu schaffen. Insbesondere Kindern und Jugendlichen sowie alleinstehenden Frauen musste in dieser Situation schnell Hilfe zukommen.
Selbst Bundespräsident Steinmeier sagte deutlich nach Moria, dass der Versuch einer europäischen Lösung nicht aufgegeben werden darf (Stand 11.09.2020, 14:16 Uhr. BERLIN (dpa-AFX)) – Nach dem Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine europäische Antwort auf die Migrationsfrage angemahnt-und genau so sehen wir als CDU-Ratsfraktion die Gesamtproblematik auch: Eine europäische Lösung muss zeitnah erfolgen.
Braunschweig hat sich 2018 zum sicheren Hafen erklärt und ist durch Mitzeichnung der Potsdamer Erklärung dem Bündnis der Kommunen Sicherer Häfen beigetreten. Auch damals haben wir als CDU auf die wichtige europäische Lösung hingewiesen!
Der vorliegende Antrag ist deutlich überzogen!
Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist diese Angelegenheit immer noch Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft und nicht der Stadt Braunschweig. Egal was hier heute beschlossen wird, wir sind gespannt auf das „Spendeneinwerben“ der Stadtverwaltung. Dies ist rechtlich nur schwierig durchführbar. Wir lehnen von daher diese Anträge als CDU entschieden ab!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
