Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) in Braunschweig stellt fest, dass das niedersächsische Wohnraumförderprogramm bisher unzureichend wirkt und fordert deshalb ein Bündel weiterer Maßnahmen. |
Thorsten Wendt, Kreisvorsitzender der CDA Braunschweig: „Der Bau von deutlich weniger als 2000 Wohnungen ist 2019 in Niedersachsen gefördert worden. Für uns als CDA-Mitglieder ist das viel zu wenig und unzureichend, um dem starken Anstieg der Mieten zu begegnen.“
Auf ihrer jährlichen Klausurtagung in Visselhövede hat daher der CDA-Landesvorstand zusammen mit den CDA-Kreisvorsitzenden beraten, welche zusätzlichen Maßnahmen möglich und nötig sind, damit die Wohnraumknappheit in Niedersachsen endlich aktiver bekämpft wird. Daraus sind u.a. folgende Forderungen entstanden:
1) eine Anhebung der bei Förderungen ansetzbaren Baukosten um mind. 15 %,
2) die Einführung allgemeiner Baukostenzuschüsse besonders im Interesse kleinerer privater Bauträger,
3) die Einführung eines „Baukindergeldes Niedersachsen“ als Zuschussförderung für den Erwerb von Eigenheimen für Familien mit Kindern,
4) eine drastische Absenkung der Bearbeitungszeiten für Wohnraumförderanträge,
5) die Einführung einer Infrastrukturförderung für die Schaffung von Krippen-, KiTa-, Hort- und Schulplätzen flankierend zu Neubauten,
6) die Einführung eines neues Fördersegmentes für mittlere Einkommen sowohl in Bezug auf Eigentum wie auf Miete,
7) eine kräftige Erhöhung der Landesmittel im Wohnraumförderfonds schon ab 2021,
8) die Begrenzung der Baugenehmigungsverfahren auf höchstens zwei Monate und die Umsetzung der Empfehlung der Baukostensenkungskommission von Bund und Ländern zum kostensparenden Bauen. Sozialpolitiker Thorsten Wendtabschließend: „Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden, sonst lässt sich der Wohnungsmarkt nicht entspannen.“
CDA Braunschweig fordert rasche Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus in Niedersachsen!