Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft in Braunschweig (CDA) fordert die Große Koalition in Niedersachsen auf, durch ein Bündel von Maßnahmen den Krankenhausbau wieder zum Schwerpunktthema der niedersächsischen Landespolitik zu machen.
CDA-Kreisvorsitzender und Sozialpolitiker Thorsten Wendt führt aus: „Das Land Niedersachsen ist zuständig für die Investitionsförderung der Krankenhäuser und das soll es nach dem Koalitionsvertrag im Bund auch bleiben. Wesentlicher Maßstab für die CDA ist das Leitbild einer bürgernahen, humanen, leistungsfähigen und qualitativ guten Krankenhausversorgung mit einer Trägervielfalt aus frei gemeinnützigen, kirchlichen, kommunalen und privaten Trägern. Das ist wichtig auch und gerade für die Versorgung hier vor Ort bei uns in Braunschweig.“ Derzeit gebe es eine massive Unterfinanzierung bei der Investitionsförderung auf Landesebene, die die Existenz etlicher Krankenhäuser in Frage stellt. Daher sei es aus CDA-Sicht erforderlich, umgehend
- die Investitionszuschüsse des Landes für den Krankenhausbau auf 240 Millionen Euro jährlich zu verdoppeln,
- die Kürzung der Pauschalförderung der Krankenhäuser rückgängig zu machen,
- ein Sonderinvestitionsprogramm „Digitalisierung im Krankenhaus“ aufzulegen
- und festzulegen, dass die sogen. planungsrelevanten Qualitätsindikatoren erst durch eine Verordnung des Sozialministeriums nach vorheriger Beteiligung des Krankenhausplanungsausschusses Bestandteil des Krankenhausplanes werden.
Sozialpolitiker Wendt abschließend: „Ein verfehlter Krankenhausdirigismus und -zentralismus in rot-grüner Zeit hat eine gute Grund- und Regelversorgung in der Fläche existentiell in Frage gestellt. Die CDA in Braunschweig wird darauf achten, dass jetzt endlich umgesteuert wird und auch die Krankenhäuser in Braunschweig eine gute und gesicherte Zukunft haben!“
